Partnerprogramm
Sind Sie bereits Partner bei datebeach?
Geben Sie hier Ihren Benutzernamen und Passwort an:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Digital Performance GmbH – Partnerprogramm



Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die Vertragsbestimmungen für die Teilnahme an dem von der Digital Performance GmbH ("Digital Performance") durchgeführten Partnerprogramm für von der Marvelo Media S.R.L. ("Marvelo Media") betriebenen Online-Dating-Angebote (z.B. derzeit www.flirtfair.de/.es/.fr , www.sexpartnerclub.de, (gemeinsam wie einzeln "die Plattform") und regeln das Vertragsverhältnis zwischen Digital Performance und den am Partnerprogramm teilnehmenden Website-Anbietern ("der Partner"). Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Partnern werden von Digital Performance nicht akzeptiert und werden im Rahmen des Partnerprogramms nicht Vertragsbestandteil.


  1. Vertragspartner
    1. Vertragspartner im Rahmen des Partnerprogramms sind Digital Performance und die am Partnerprogramm teilnehmenden Betreiber eigener Websites, die Partner. Die Nutzer der jeweiligen Plattform sind nicht Partei oder Berechtigte der vertraglichen Beziehung zwischen dem Partner und Digital Performance.
    2. Partner im Rahmen des Partnerprogramms können grundsätzlich nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sein.
  2. Gegenstand des Vertrages
    1. Gegenstand des Vertrages ist die Einbindung eines Werbemittels mit Partner-Link (vgl. Ziff. IV) für die Plattform in die Website des Partners, d.h. die Veröffentlichung von elektronischen Werbeanzeigen mit einer Verlinkung auf die Plattform auf einer Website des Partners. Der Partner erhält als Gegenleistung die je nach Programm vereinbarte erfolgsabhängige Werbevergütung.
    2. Der Partner betreibt seine Website eigenverantwortlich und unabhängig. Der Vertrag begründet weder ein Arbeitsverhältnis, eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft, noch eine Handelsvertretung. Keine der Parteien ist befugt im Namen der anderen Partei aufzutreten und/oder für diese Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben. Der Partner ist nicht verpflichtet, Kunden zu erfassen, zu übertragen oder diesbezügliche Berichtspflichten zu erfüllen.
  3. Anmeldung, Vertragsschluss und Teilnahmevoraussetzungen
    1. Partner können sich für die Teilnahme am Partnerprogramm beispielsweise online bewerben. Im Rahmen der Bewerbung muss der Partner seine Website genau und wahrheitsgemäß beschreiben. Digital Performance teilt dem Bewerber innerhalb von zwei Werktagen mit, ob die Bewerbung akzeptiert oder abgelehnt wird. Ein Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm kommt erst mit der Annahme der Bewerbung durch Digital Perfomance zustande.
    2. Für die Teilnahme am Partnerprogramm dürfen Partner sich nur mit geeigneten Websites bewerben. Ungeeignet sind insbesondere Websites, die folgende Inhalte verbreiten oder zugänglich machen:
      1. Volksverhetzende, Gewalt verherrlichende oder schwer jugendgefährdende Inhalte oder Inhalte, die in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wurden oder Produkte mit diesen Inhalten oder Werbung für solche Produkte;
      2. Verleumderische, diffamierende, beleidigende Inhalte oder Produkte mit diesen Inhalten oder Werbung für solche Produkte;
      3. Diskriminierende Inhalte, insbesondere in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit; Staatsangehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Lebensalter oder Produkte mit diesen Inhalten oder Werbung für solche Produkte;
      4. Verstöße gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte, Patentrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte;
  4. Partner-Link; Verantwortlichkeit für Website; Werbemittel
    1. Der Partner kann von seiner Website eine mit dem eingebundenen Anzeigenmotiv verknüpfte Verlinkung zu der Plattform herstellen und dabei die zwischen den Parteien vereinbarte Partner-ID angeben (Partner-Link). Die korrekte, technische Einbindung des Partner-Links in seine Website einschließlich der Partner-ID liegt in der Verantwortung des Partners. Die Partner-ID entspricht der Identifikationsnummer des registrierten Partners, die ihm von Digital Performance zugeteilt wird. Ein Partner-Link muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
      1. Das vorgegebene Linkformat muss korrekt eingehalten werden;
      2. Der Link muss die spezifische Partner-ID (pid=) enthalten; und
      3. Es dürfen keine Post-View-Cookies verwendet werden.
    2. Der Partner wird sich bei Einbindung eines Partner-Links in seine Website als „Partner“ auf seiner Website identifizieren. Für diesen Zweck stellt Digital Performance eine Auswahl an Logos und/oder Bannern (Anzeigenmotiv) zu Verfügung.
    3. Der Partner ist für seine Website, einschließlich Betrieb und Pflege, sowie für alle auf oder innerhalb der Website angezeigten Inhalte allein verantwortlich.
  5. Erfolgsabhängige Werbevergütung
    1. Der Partner erhält von Digital Performance eine vom Erfolg der vertragsgegenständlichen Werbung für die Plattform auf der Website des Partners abhängige Werbevergütung deren Konditionen von dem jeweiligen vereinbarten Vergütungsmodell abhängig sind. Grundvoraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs ist, dass ein Nutzer über den Partnerlink des Partners auf die Plattform gelangt und sich dort als neues Mitglied registriert und kein Verstoß gegen diese AGB im Zusammenhang mit dieser Mitgliedschaft besteht. Für erfolgsbezogene Umsatzbeteiligungsmodelle (sog. Revenue-Share-Modelle) ist zusätzlich Voraussetzung für den Vergütungsanspruch, dass der Nutzer (i) auf der Plattform kostenpflichtige Dienste in Anspruch nimmt und (ii) das Entgelt für die kostenpflichtigen Dienste tatsächlich an Marvelo Media bezahlt hat und (iii) das Entgelt nicht dem Nutzer – gleich aus welchem Grund – rückerstattet wird. Für einen Vergütungsanspruch müssen zwingend alle genannten und vereinbarten Voraussetzungen während der Teilnahme des Partners am Partnerprogramm (d.h. nach Beginn und vor der Beendigung der Teilnahme des Partners – gleich aus welchem Rechtsgrund) vorliegen. Eine Mitgliedschaft des Partners selbst auf der Plattform berechtigt diesen unter keinen Umständen zu einer Werbevergütung für diese.
    2. Marvelo Media ist nicht verpflichtet, Registrierungen von Neumitgliedern, welche über einen Partner-Link erfolgen, anzunehmen. Marvelo Media lehnt neue Mitgliedsregistrierungen beispielsweise ab, wenn und soweit diese den Anforderungen der Online-Registrierung (z. B. Kreditwürdigkeit, keine Ermächtigung zum Bankeinzug, keine gedeckte Kreditkarte, falsche Angaben des Besuchers etc.) oder sonstigen Anforderungen der Plattform-AGB nicht entsprechen. Wenn Marvelo Media eine Registrierung eines Neumitglieds ablehnt, entsteht insoweit auch kein Vergütungsanspruch für den Partner.
    3. Grundlage für die an den Partner von Digital Performance zu zahlende Werbevergütung sind die jeweils vereinbarten Konditionen nach Vergütungsmodell. Soweit das vereinbarte Vergütungsmodell eine anteilige erfolgsabhängige Werbevergütung vorsieht (sog. Revenue-Share-Modelle) ist Bemessungsgrundlage der tatsächlich an Marvelo Media oder das von Marvelo Media für die Abrechnung der Nutzungsentgelte beauftragte Unternehmen bezahlte Nettoumsatz aus Revenue-Share-Mitgliedschaften im jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nettoumsatz ist dabei der Bruttoumsatz abzüglich der Umsatzsteuer (soweit diese anfällt) und aller im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft für Marvelo Media anfallenden Entgelte, wie Bearbeitungs- und Auszahlungskosten oder Gebühren der Kreditkarteninstitute bzw. Banken, sowie dem Mitglied gewährte Gutschriften oder Rücklastschriften. Rückerstattungen, Gutschriften oder Rücklastschriften zugunsten von Nutzern, für die der Partner bereits in einem vorangegangenen Abrechnungszeitraum eine Werbevergütung erhalten hat, können auch noch in einem späteren Abrechnungszeitraum berücksichtigt werden, indem die insoweit bezahlte Werbevergütung von dem aktuellen Werbevergütungsguthaben abgezogen werden kann. Digital Performance oder Marvelo Media sind weder zu Mahnungen ausstehender Entgelte, noch zu Betreibungsmaßnahmen verpflichtet.
    4. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung einer Mitgliedschaft – gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ endet auch die Verpflichtung zur Zahlung von Werbevergütung hinsichtlich dieses Mitglieds. Unberührt bleiben die bereits nach den jeweils vereinbarten Konditionen erworbenen Werbevergütungsansprüche, beispielsweise für die von dem Mitglied bis zur Beendigung der Mitgliedschaft getätigten Umsätze.
    5. Der Partner kann mit seiner Partner-ID und seinem Passwort Zugriff auf die Online-Statistik zu seinen Partner-Links nehmen. Diese Statistik dient lediglich der Vorabinformation. Allein maßgebliche Grundlage der Vergütungszahlung ist die von Digital Performance jeweils zum Zwanzigsten des Folgemonats bereitgestellte Monatsstatistik, auf deren Basis der Partner seine Werbevergütungsgutschrift von Digital Performance erhält. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Monatsstatistik hat der Partner spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der jeweiligen Monatsstatistik zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird Digital Performance bei Erteilung der Monatsstatistik besonders hinweisen. Digital Performance kann bei Missbrauch, technischen Defekten oder sonstigen Fehlern mit Einfluss auf die Abrechnung die Online - und Monatsstatistik nachträglich berichtigen. Dabei wird der Partner unverzüglich unterrichtet und eine berichtigte Monatsstatistik erteilt.
    6. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt bei Partnern mit Sitz in der EU bargeldlos per Überweisung auf die von dem Partner bei der Anmeldung angegebene Bankverbindung. Die Auszahlung erfolgt automatisch monatlich ab einem Vergütungsguthaben von mindestens 50 EURO. Beträge kleiner als 50 EURO zahlt Digital Performance nur auf Anforderung durch den Partner aus, wobei eine Bearbeitungsaufwandpauschale von 5,00 Euro pro Auszahlungsvorgang vom Vergütungsguthaben abgezogen wird. Digital Performance behält sich das Recht vor, bei Unregelmäßigkeiten und besonderen Auffälligkeiten der Vergütungsansprüche des Partners (z.B. bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Partnerprogramms), die Auszahlung an den Partner bis zur abschließenden Klärung unverzinst zurückzubehalten.
    7. Der Partner ist dazu verpflichtet, die erhaltene Vergütung ordnungsgemäß zu versteuern. Umsatzsteuerpflichtige Partner sind verpflichtet, Digital Performance ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.
    8. Dem Partner ist untersagt, die von Digital Performance gezahlten Vergütung oder Teile hiervon an Besucher, die sich über den Partner-Link auf der Plattform registriert haben, weiterzugeben oder in sonstiger Weise den Besucher zu vergüten.
  6. Beschränkte Lizenz
    Partner erkennt alle Marken- und Kennzeichenrechte von Digital Performance und Marvelo Media an und wird weder deren Bestand in Frage stellen noch diese ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaberin verwenden oder sonst durch diese Rechte geschützte Interessen beeinträchtigen. Digital Performance gewährt dem Partner ein zeitlich auf die Teilnahme am Partnerprogramm beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, Logos das Anzeigenmotiv, Mitteilungen, sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck benutzen, seine Website als Partner-Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmotiv zu präsentieren. Der Partner darf das Anzeigenmotiv, Mitteilungen oder eine der weiteren Darstellungen nicht in irgendeiner Weise ohne vorherige Zustimmung von Digital Performance verändern, veräußern oder dritten Personen überlassen. Digital Performance ist dazu berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit ohne Begründung zu widerrufen. Die Darstellung von Anzeigemotiven darf nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen stattfinden.
  7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung; Freistellung
    1. Digital Performance stellt keine bestimmte Vergütungshöhe in Aussicht und übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Betriebsbereitschaft der Plattform. Digital Performance übernimmt auch keine Haftung für den Fall einer Änderung oder Einstellung der Plattform, die von der Marvelo Media betrieben wird.
    2. Digital Performance haftet unbeschränkt für Schäden aus
      1. einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von Digital Performance oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital Performance oder
      2. der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Digital Performance oder einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital Performance beruhen sowie
      3. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Digital Performance oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital Performance beruhen.
    3. Digital Performance haftet für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht von Digital Performance oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital Performance lediglich für typische und vorhersehbare Schäden. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    4. Für andere leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Digital Performance nicht.
    5. Der Partner stellt Digital Performance von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Partner oder seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen Digital Performance oder Marvelo Media geltend gemacht werden (Freistellungsverpflichtung). Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die nicht auf die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschränkt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  8. Verbotene Werbung; unzulässige bezahlte Suchplatzierung
    1. Dem Partner ist unlautere und/oder sonst rechtsverletzende Werbung im Rahmen des Partnerprogramms insbesondere (i) zugunsten der Plattform oder (ii) zugunsten seiner am Partnerprogramm teilnehmenden Websites oder (iii) zugunsten von Marvelo Media oder (iv) zugunsten von Digital Performance strikt untersagt.
    2. Unlautere Werbung ist insbesondere Werbung (
      1. die gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder gegen die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken oder gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt;
      2. unter Verwendung von Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt oder Werbung in fremden Angeboten ohne Einwilligung des Anbieters;
      3. unter Verwendung von Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität der werbenden Person verschleiert oder verheimlicht wird; oder
      4. die Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände verwirklicht.
    3. Rechtsverletzende Werbung ist insbesondere Werbung, die Rechte von Digital Performance oder Marvelo Media oder Dritter verletzt, wie beispielsweise bezahlte Suchplatzierungen in Suchmaschinen (z.B. AdWords) unter Verwendung geschützter Kennzeichen oder Begriffe ohne die erforderliche Zustimmung von Marvelo Media bzw. Digital Performance. Rechtsverletzende Werbung ist auch Werbung, die gegen sonstige geltende Gesetz, Verordnungen, Vorschriften, Rechtsnormen oder bindende Entscheidungen von Behörden verstößt.
    4. Dem Partner ist es untersagt, durch eine bezahlte Suchplatzierung unmittelbar oder mittelbar Nutzer auf die Plattform zu verweisen, insbesondere wenn dies unter Verwendung des Partner-Links zur Erzielung von Werbevergütung geschieht (unzulässige bezahlte Suchplatzierung). Eine bezahlte Suchplatzierung ist eine Werbeanzeige, die der Partner durch Abgabe eines Gebots für Stichwörter („Keywords“), Suchbegriffe oder sonstige Kennzeichen (einschließlich der Marken und Kennzeichen von Digital Performance oder Marvelo Media) oder durch die Teilnahme an Auktionen für Stichwörter bei Internetsuchmaschinen oder sonstigen Webportalen oder bezahlten Werbediensten erworben hat.
  9. Vertragsdauer; Kündigung
    1. Die Vereinbarung im Rahmen des Partnerprogramms wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
    2. Eine Kündigung ist für den Partner jederzeit möglich und bedarf der Textform (z.B. per Brief, Email oder Fax). Digital Performance kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor 0
      1. bei einem wesentlichen Verstoß durch den Partner oder seines Erfüllungsgehilfen gegen diese Vereinbarung, insbesondere bei Verstößen gegen Ziffern III 2., VIII. und XI; und
      2. im Falle drohender Unterlassungs- oder Haftungsansprüche gegen Digital Performance oder Marvelo Media im Zusammenhang mit der Teilnahme des Partners am Partnerprogramm;
    4. Mit Wirksamkeit der Kündigung entstehen keine Vergütungsansprüche mehr. Digital Performance ist dazu berechtigt, die Schlusszahlung an den Partner vier Wochen zurückzubehalten, um sicherzustellen, dass nachträgliche Gebühren, Stornos etc. erfasst und berücksichtigt werden können.
  10. Sperrung bei Missbrauchsverdacht;
    1. Bei dem begründeten Verdacht der Manipulation des Partnerprogramms oder der vertragswidrigen Nutzung (insbesondere bei Verletzung von Rechten dritter Personen oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften) durch einen Partner, kann Digital Performance den betreffenden Partner einschließlich seiner Partner-Links und Partner-ID sofort und ohne Vorankündigung vorübergehend bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage sperren. Digital Performance wird den Partner unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Missbräuchlich erworbenes Vergütungsguthaben verfällt.
  11. Vertraulichkeit
    1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauschten, auszutauschenden oder in sonstiger Weise erhaltenen Daten, mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Daten, Dritten gegenüber als Geschäftsgeheimnis gelten. Dies gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.
  12. Vertragsänderung; Recht zur Vertragsübertragung
    1. Digital Performance kann diese AGB jederzeit wie folgt ändern. Digital Performance wird die Partner über die Änderungen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Die Änderungen gelten als vom Partner genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb der zwei Wochen ab Änderungsmitteilung widerspricht. Digital Performance wird den Partner auf sein Widerspruchsrecht und die rechtlichen Folgen eines Widerspruchs und eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung hinweisen.
    2. Digital Performance kann das Vertragsverhältnis mit dem Partner mit allen Rechten und Pflichten ohne gesonderte Zustimmung des Partners auf Dritte übertragen, haftet jedoch subsidiär für bis zur Übertragung entstandener Forderungen, insbesondere Vergütungsguthaben, nach den Bestimmungen dieser AGB weiter.
  13. Gerichtsstand; anwendbares Recht; salvatorische Klausel
    1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, wenn der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
    2. Diese Vereinbarung bzw. das Partnerprogramm unterliegen dem deutschen Recht. 3.Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses oder der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Mai 2010